SATZUNG des Maschinenrings Biberach-Ehingen e.V.

Fassung vom 14. März 2015
Beschlossen von der Mitgliederversammlung 2015

Name, Sitz und Geschäftsjahr

§ 1

(1) Der Verein führt den Namen „Maschinenring Biberach-Ehingen e.V.”.
(2) Der Maschinenring Biberach-Ehingen e.V. hat seinen Sitz in Ummendorf.
(3) Er ist ein Zusammenschluss in Form eines eingetragenen Vereins.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(5) Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Ulm unter der Vereinsnummer 640276 eingetragen.

Aufgaben des Vereins/Vereinszweck

§ 2

(1) Der Verein ist eine Selbsthilfeorganisation landwirtschaftlicher Betriebe.
(2) Aufgabe des Vereins ist eine gegenseitige organisierte Betriebshilfe zwischen seinen Mitgliedern im maschinellen und personellen Bereich, die Förderung von Zuerwerbsmöglichkeiten, die Erbringung sozialer Dienstleistungen sowie die Beratung und Betreuung der Mitgliedsbetriebe. Der Verein kann auch auf verwandten Gebieten tätig werden, die dem Zwecke des Vereins unmittelbar oder mittelbar dienen.
(3) Die Betriebshilfe und soziale Dienstleistungen können insbesondere geleistet werden durch Vermittlung und Gestellung landwirtschaftlicher Maschinen und durch Vermittlung und Gestellung von Betriebshelfern sowie durch nichtgewerbliche Vermittlung von sonstigen Arbeitskräften. Soziale Dienstleistungen können zur Unterstützung des Vereinszwecks auch gegenüber Nichtmitgliedern erbracht werden.
(4) Der Verein verfolgt keine Gewinnabsichten und keine eigenwirtschaftlichen Erwerbszwecke. Der Verein darf Gesellschaften gründen oder sich an solchen beteiligen.

Mitgliedschaft

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

§ 3

(1) Mitglieder können sein:
a. Inhaber land- und forstwirtschaftlicher Betriebe.
b. Landmaschinenbesitzer.
c. Sonstige natürliche und juristische Personen, deren Mitgliedschaft den Zweck des Vereins fördert.
(2) Die Aufnahme in den Verein ist durch Unterzeichnung einer Beitrittserklärung zu beantragen. Sie bedeutet gleichzeitig die Anerkennung der Satzung und der Beitragsordnung. Über die Aufnahme und einen eventuellen Ausschluss entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet:
a. Mit dem Tod eines Mitglieds.
b. Bei juristischen Personen durch Vollbeendigung des Rechtsträger.
c. Durch Austritt.
d. Durch den Ausschluss aus dem Verein.
(4) Ein Mitglied nach (1) a. und b. kann jeweils zum Ende eines Jahres unter Wahrung einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich seinen Austritt erklären. Ein Mitglied nach (1) c. kann erstmals zum Schluss des nachfolgenden Kalenderjahres unter Wahrung der Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich seinen Austritt erklären.
(5) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss eines Kalenderjahres durch den Vorstand erfolgen. Der Auszuschließende ist vom Vorsitzenden von dem vorgesehenen Ausschluss unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Vor der Beschlussfassung ist ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Vorstand kann in dringenden Fällen einem Mitglied aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung die Berechtigung zur Teilnahme an der Betriebshilfe und der Maschinenarbeit entziehen. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(6) Wird das Mitgliedschaftsverhältnis beendet, so haben der Ausscheidende bzw. seine Erben keinen Anspruch an das Vereinsvermögen. Die bei Beendigung der Mitgliedschaft bestehenden Ansprüche des Vereines sind zu erfüllen.

Ehrenmitgliedschaft

§ 4

Personen, die sich um die Landwirtschaft und insbesondere um die organisierte Betriebshilfe im maschinellen und personellen Bereich besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern, ehemalige Vereinsvorsitzende zu Ehrenvorsitzenden von der Mitgliederversammlung ernannt werden. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende haben kein Stimmrecht.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5

(1) Jedes Mitglied hat das Recht:
a. An den Versammlungen, Abstimmungen und Wahlen des Vereins teilzunehmen.
b. Alle Vorteile, die der Verein bietet, wahrzunehmen.

(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet:
a. Die für die geleistete Arbeit entstandenen Kosten zu verrechnen und bei einer Bank ein Girokonto zu unterhalten. Ausleihen von Maschinen ohne Verrechnung widerspricht den Vereinsinteressen und kann im Wiederholungsfalle den Ausschluss zur Folge haben. Die Verrechnung erfolgt in Anlehnung an die Verrechnungssätze des Landesverbandes der Maschinenringe Baden-Württemberg e.V.; eine Verrechnung erfolgt nur über den Maschinenring Biberach-Ehingen e.V.
b. Seine freie Maschinenkapazität bevorzugt Mitgliedern anzubieten bzw. Maschinenarbeiten bevorzugt durch Mitglieder ausführen zu lassen.
c. Die Bestimmungen der Satzungen sowie die Beschlüsse der Organe einzuhalten.
d. Einen Vereinsbeitrag zur Deckung der Kosten nach der von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung zu leisten und im Lastschriftverfahren einziehen zu lassen.

Organe des Vereins

§ 6

Die Organe des Vereins sind:
(1) Die Mitgliederversammlung.
(2) Der erweiterte Vorstand.
(3) Der Vorstand.

Die Mitgliederversammlung

§ 7

(1) Die Mitglieder wirken über die Mitgliederversammlung an der Gestaltung und Entwicklung des Vereins mit. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
a. Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des erweiterten Vorstandes.
b. Entgegennahme des Geschäftsberichtes und die Genehmigung
des Jahresabschlusses.
c. Wahl der Abschluss- und Kassenprüfer
d. Entlastung des erweiterten Vorstandes und des Vorstandes.
e. Genehmigung der Beitragsordnung
f. Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
g. Satzungsänderungen.
h. Auflösung des Vereins.

(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

a. Wird bei Wahlen im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit nicht erreicht, ist im zweiten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erreicht.
b. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Für die Beschlussfassung nach (1) g. und h. ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
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(3) Die Mitgliederversammlung ist mit der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(4) Die Art der Wahlen und Abstimmungen bestimmt der Versammlungsleiter.
Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 10 % der anwesenden Mitglieder dies beantragen. Bei der Durchführung von schrift-lichen Wahlen und Abstimmungen erfolgt die Stimmabgabe geheim.
(5) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Mitgliederversammlung bestimmt den Protokollführer auf Vorschlag des Vorsitzenden.
(6) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorsitzenden schriftlich mit einer Frist von einer Woche einberufen.
Mitgliederversammlungen sind durchzuführen, wenn der Vorstand dies
beschließt oder wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe
von Gründen schriftlich verlangt. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung
führt der Vorsitzende. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung ist mit der
Einladung bekannt zu geben, sie wird vom Vorstand aufgestellt.

Der erweiterte Vorstand

§ 8

(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, drei Stellvertretern und vier weiteren Personen. Die Vorstandsmitglieder sollten räumlich auf die vier Bezirke aufgeteilt sein. Jeder Bezirk entsendet somit zwei Vorstandsmitglieder.
(2) Das Gebiet des Maschinenringes Biberach-Ehingen e.V. wird in vier Bezirke eingeteilt. Diese orientieren sich an den ehemaligen bzw. an den bestehenden Bezirken der Ämter für Landwirtschaft (Biberach – Laupheim/Riedlingen – Ehingen).
(3) Der Vorsitzende, sowie die stellvertretenden Vorsitzenden sollen jeweils aus verschiedenen Bezirken kommen.
(4) Der Vorsitzende und die Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
(5) Die Stellvertreter des Vorsitzenden werden aus der Mitte des erweiterten Vorstandes von den Vorstandsmitgliedern gewählt.
(6) Alle Gewählten werden für die Dauer von 4 Jahren gewählt und bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt; eine Wiederwahl ist möglich.
(7) Der erweiterte Vorstand nimmt sämtliche Aufgaben wahr, welche nicht anderen Vereinsorganen zugewiesen sind. Darunter fallen insbesondere:
a. Die Beratung und Vorlage des Jahresabschlusses zur Mitgliederversammlung.
b. Die Zustimmung bei der Bestellung der/des Geschäftsführer/s.
c. Die Beratung und Überwachung des Vorstandes.

d. Die Durchführung und Umsetzung von Beschlüssen und Weisungen der Mitgliederversammlung.
e. Das Einbringen von Wahlvorschlägen zur Mitgliederversammlung, insbesondere von möglichen Ehrenmitgliedern und –vorsitzenden.
f. Die Aufnahme von Mitgliedern.
g. Die Einberufung von Mitgliederversammlungen.

(8) Der erweiterte Vorstand ist berechtigt, seine Aufgaben ganz oder teilweise, im Einzelfall, zeitlich oder sachlich beschränkt oder unbeschränkt durch Beschluss auf den Vorstand zu übertragen ausgenommen hiervon sind die Aufgaben gemäß § 8 (7) a. bis c.
(9) Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Beschlüsse des erweiterten Vorstandes können auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(10) Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Verlangen von vier Vorstandsmitgliedern einberufen. Die Einladung hat mindestens eine Woche vorher zu erfolgen.
(11) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie können Auslagenersatz sowie eine pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis erhalten. Die Höhe des Auslagenersatzes sowie der Entschädigung erfolgt auf der Grundlage der vom Landesverband der Maschinenringe zu erlassenden Entschädigungsverordnung.

Der Vorstand

§ 9

(1) Geschäftsführender Vorstand und Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine drei Stellvertreter. Jeder ist allein berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Im Innenverhältnis können die drei Stellvertreter von ihrer Einzelvertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist oder sie beauftragt.
(2) Der Vorstand hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins.
b. Berufung von Geschäftsführern im Einvernehmen mit dem erweiterten Vorstand.
c. Beratung und Überwachung der Geschäftsführung (§ 10).
d. Anstellung von Mitarbeitern der Geschäftsstelle.
e. Wahrnehmung sämtlicher dem erweiterten Vorstand gemäß § 8 Abs. 7 zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse für den Fall der Verhinderung des erweiterten Vorstandes, der Gefahr im Verzug oder zur Abwendung eines bevorstehenden schweren Schadens für den Verein. Der erweiterte Vorstand ist von der eingetretenen Sachlage, den Gründen der Aufgabenwahrnehmung, insbesondere der Darstellung und Begründung der Ausnahmesituation, den getroffenen Maßnahmen und eines Vorschlages zum weiteren Vorgehen durch den Vorstand unverzüglich zu unterrichten.
f. Die Führung der täglichen Geschäfte des Vereins.
g. Umsetzung und Durchführung der Beschlüsse und Weisungen des erweiterten Vorstandes im Innenverhältnis.
h. Aufstellung der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung.
(3) Der Vorstand ist berechtigt, seine Aufgaben ganz oder teilweise, zeitlich oder sachlich beschränkt oder unbeschränkt durch Beschluss auf die Geschäftsführung zu übertragen, ausgenommen hiervon sind die Aufgaben gemäß § 9 Abs. 2 a. bis e.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse des Vorstandes können auch im Umlaufverfahren gefasst werden.
(5) Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden oder auf Verlangen von zwei Vorstandsmitgliedern unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche einberufen.
(6) Tritt bei Abstimmungen im geschäftsführenden Vorstand Stimmengleichheit ein, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Geschäftsführung

§ 10

(1) Der/die Geschäftsführer werden vom Vorstand bestellt.
(2) Der/die Geschäftsführer leiten die Geschäftsstelle des Vereins. Sie arbeiten aufgrund der Geschäftsordnung und nach Anweisung des Vorstandes.
(3) Der/die Geschäftsführer nehmen an den Mitgliederversammlungen sowie an den Sitzungen des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes mit beratender Funktion teil. Mit der Schriftführung wird ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle beauftragt.
(4) Der/die Geschäftsführer erhalten eine Vergütung, die vom Vorstand festgelegt wird.

Prüfung

§ 11

Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Personen, die den Jahresabschluss und die Kasse überprüfen und vor der Beschlussfassung über die Entlastung das Ergebnis der Prüfung bekannt geben. Die Kassenprüfer werden 2 Jahre versetzt zum Wahlturnus des Vorstands für die Dauer von 4 Jahren bestellt.

Rechtsbestimmungen, Betriebshilfe, Haftung

§ 12

(1) Abgesehen von der Vermittlungstätigkeit des Vereins entstehen bei der Vermittlung im maschinellen und personellen Bereich Rechtsbeziehungen nur unmittelbar zwischen demjenigen, der die Hilfe in Anspruch nimmt und dem-jenigen, der sie gewährt.
(2) Wer Betriebshilfe gewährt oder in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, bei Vereinbarung des Entgelts die Regelung nach § 5 Abs. (2) a. und die von der Mitgliederversammlung oder vom Vorstand erlassenen Richtlinien zu beachten.

§ 13

(1) Für Verschleißschäden an Maschinen und Geräten haftet der Halter bzw. Eigentümer. Für alle übrigen Schäden haftet derjenige, der den Schaden zu vertreten hat.
(2) Die Mitglieder nach § 3 (1) a. und b. haben eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, die das Risiko aus überbetrieblichem Maschineneinsatz mit einschließt.

§ 14

Der Verein übernimmt keine Haftung für eine nicht termingerechte oder in sonstiger Weise nicht ordnungsgemäße Arbeitsausführung oder sonstige Leistung oder Schäden bei Mitgliedern oder Nichtmitgliedern. Die Ersatzpflicht der Mitglieder für untereinander zugefügte Schäden regelt § 12 und § 13.

Auflösung

§ 15

(1) Die Auflösung des Vereines kann von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt, wer die Liquidation durchzuführen hat. Mangels eines solchen Beschlusses erfolgt sie durch den Vorsitzenden und die Stellvertreter. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Verwendung des Vermögens.

Schiedsgericht

§ 16

(1) Anstelle des ordentlichen Gerichts entscheidet das Vereinsschiedsgericht über alle Streitigkeiten innerhalb des Vereins.
(2) Das Vereinsschiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende wird vom Landwirtschaftsamt Biberach berufen. Er darf nicht Mitglied des Vereins sein und soll die Berufung zum ehrenamtlichen Richter oder Befähigung zum Richteramt haben. Jede Partei benennt einen Beisitzer.
(3) Für das Verfahren und die Entscheidung des Vereinsschiedsgerichts gelten die Regelungen des Zehnten Buches der Zivilprozessordnung (ZPO).

Änderung der Satzung des Maschinenring Biberach-Ehingen
beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 14.03.2015

88444 Ummendorf, 14.03.2015

Vorstand des Maschinenring Biberach-Ehingen e.V.:

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Satzung vom 14. März 2015